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Aktuelles

„Das neue Widerrufsrecht“ – Änderungen im Widerrufsrecht durch Umsetzung der VRRL


Mit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in deutsches Recht am 13.6.2014 wird vor allem das Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht geändert. Das ist zunächst mit Aufwand für Online-Händler verbunden, denn sie müssen die Änderungen auf der Shop-Seite und innerhalb ihres Betriebssystems umsetzen. Viele der Neuregelungen sind für Unternehmer aber durchaus vorteilhaft und bieten finanzielle Vorteile und Kostenentlastungen.

Neue Fristenregelungen

Worüber sich die Online-Händler zunächst freuen können, ist die Änderung der Fristen, die im Widerrufsrecht einzuhalten sind. Die Widerrufsfristen selbst werden europaweit vereinheitlicht, die Rückabwicklungsfristen werden gekürzt.

Europaweit einheitliche Widerrufsfristen

Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber unter anderem den grenzüberschreitenden Warenhandel fördern, indem das Recht zum Widerruf in allen Mitgliedstatten vereinheitlicht und somit vereinfacht wird. Das soll Verbraucher animieren, auch im EU-Ausland Waren zu bestellen, ohne Zweifel an ihren Rechten zu haben. Denn die sind ab dem 13.6.2014 überall gleich.

Regelfrist: 14 Tage

Allein in Deutschland gibt es zurzeit unterschiedliche Fristen, innerhalb der der Verbraucher seinen Widerruf erklären kann. Damit ist es ab dem Umsetzungstag vorbei. Dann gibt es in Deutschland und allen anderen Mitgliedstatten nur noch eine einzige Widerrufsfrist, die 14 Tage beträgt.
Problematisch bleibt trotz der einheitlichen Regelung der Beginn der Widerrufsfrist. Er hängt unter anderem vom Vertragsgegenstand und davon ab, wann der Unternehmer seine Kunden über ihre Rechte belehrt. Beim Warenkauf (z. B. Bücher, Vasen, Fernseher, Möbel) beginnt die Frist mit Zustellung beim Verbraucher. Beim Kauf digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger (z. B. CDs, DVDs, USB-Sticks, usw.) befinden, sondern unverkörpert übermittelt werden (per Download oder Streaming), beginnt die Frist mit dem Tag des Vertragsschlusses. Daneben läuft die Frist aber erst mit Übermittlung einer rechtmäßigen Widerrufsbelehrung. Wann die Frist also tatsächlich endet, ist daher weiterhin unterschiedlich.

Maximalfrist: 12 Monate und 14 Tage

Belehrt der Unternehmer falsch oder gar nicht über das Widerrufsrecht, besteht in Deutschland nach aktueller Rechtslage die Gefahr, dass das Widerrufsrecht überhaupt nicht erlischt, der Verbraucher sich also auch nach Jahren noch wirksam vom Vertrag lösen kann. Dieses sog. „ewige Widerrufsrecht“ wird mit der Gesetzesänderung am 13.6.2014 abgeschafft. Zukünftig wird es eine Maximalfrist von 12 Monaten und 14 Tagen geben. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit Zustellung beim Kunden. Ist sie abgelaufen, kann der Käufer selbst dann nicht mehr widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht überhaupt nicht informiert worden ist.

Auch für Altverträge keine unendliche Widerrufsfrist mehr

Nach Umsetzung der VRRL in deutsches Recht ist für alle ab dem 13.6.2014 geschlossenen Verträge das neue Widerrufsrecht anzuwenden. Was aber passiert mit den Verträgen, die noch vor dem Stichtag (etwa am 12.6.2014) geschlossen wurden? Auf diese ist auch nach der Gesetzesänderung „altes Recht“ anzuwenden. Das gilt aber nur bedingt für die Widerrufsfristen. Denn auch für diese „Altverträge“ wird es kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr geben.
Der Verbraucher kann auch diese nur noch innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen (nach Warenzugang) widerrufen. Als Ausgleich für den Wegfall der unendlichen Widerrufsfrist wird allerdings das frühestmögliche Ende gesetzlich auf den 27.6.2015, also 12 Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten der Neuregelung, gesetzt. Dem Verbraucher bleibt so noch genug Zeit, sich für oder gegen einen Widerruf zu entscheiden.
Diese Frist kann vom Unternehmer allerdings verkürzt werden. Da auf die Altverträge weiterhin „altes Recht“ anwendbar bleibt, kann er die Widerrufsfrist durch die Nachholung einer korrekten Widerrufsbelehrung auf einen Monat (nämlich die nach geltendem Recht mögliche verlängerte Widerrufsfrist) verkürzen.

Die neuen Rückgewährfristen

Nicht nur die Widerrufsfristen verkürzen sich, sondern auch die Fristen, innerhalb denen der Vertrag (nach Widerruf) rückabgewickelt werden muss.
Zukünftig hat der Verbraucher nur noch 14 Tage Zeit, die Ware an den Unternehmer zurückzuschicken. Dass sie innerhalb dieser Zeit auch beim Verkäufer eingeht, ist hingegen nicht erforderlich. Während sich Verbraucher nach geltender Rechtslage noch Zeit lassen können, wird die Rückabwicklung durch die kurze Frist deutlich beschleunigt.
Allerdings wird auch der Händler nur noch 14 Tage Zeit haben, den Kaufpreis zu erstatten, zurzeit sind es immerhin noch 30 Tage. Ein enormer Vorteil – gerade auch in finanzieller Hinsicht - ist aber, dass dem Unternehmer nach der Umsetzung der VRRL ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Er muss also den Kaufpreis solange nicht zurückzahlen, bis er entweder die Ware selbst oder zumindest einen Nachweis erhalten hat, dass der Käufer diese an ihn versendet hat. Der Verkäufer ist also nur bedingt an die 14-Tage-Frist gebunden. Hat er weder Ware noch Nachweis, ist er zur Zahlung nicht verpflichtet. Das bedeutet, dass der Verbraucher zukünftig in „Vorleistung“ gehen muss. Er muss zuerst die Ware versenden, ehe er den Rechnungsbetrag zurückfordern kann.
Das heißt allerdings nicht, dass der Unternehmer für die Rückzahlung 14 Tage ab dem Tag Zeit hat, an dem die Ware oder der Nachweis bei ihm eingegangen ist. Ist die Frist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, wird er wohl verpflichtet sein, die Zahlung dann „unverzüglich“ – wahrscheinlich also innerhalb weniger Tage – vorzunehmen.

Weitere Änderungen innerhalb der Vertragsrückabwicklung

Neben den Rückgewährfristen und dem für Unternehmer neu eingeführten Zurückbehaltungsrecht ändert sich noch mehr bei der Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages. Beispielsweise wird endlich gesetzlich geregelt, wer welche Lieferkosten zu tragen hat. Daneben werden dem Händler aber zusätzliche Pflichten auferlegt.

Gesetzliche Verteilung der Lieferkosten

Es bleibt dabei: Hinsendekosten trägt der Unternehmer

Erfreulich für Händler ist die gesetzliche Verteilung der Lieferkosten nach Widerruf des Vertrages. Nach einem Urteil des EuGH (Urteil vom 15.4.2010 – C-511/08) wurden bereits nach altem Recht die Unternehmer verpflichtet, die Kosten für die Lieferung der Ware zum Verbraucher hin („Hinsendekosten“) zurückzuerstatten. Ab dem 13.6.2014 ist das gesetzlich vorgeschrieben. Für die Händler ändert sich in dieser Hinsicht also nichts.
Daneben wird aber künftig eine Höchstgrenze für die zu erstattenden Hinsendekosten eingeführt. Sie entspricht der Höhe der Kosten, die Unternehmer für den günstigsten Standardversand verlangen. Wählt der Käufer nicht diesen, sondern eine Sonderzustellungsart aus (z. B. die Express-Lieferung am nächsten Tag, deren Kosten deutlich höher liegen) muss er die Differenz zum Standardversand selbst tragen. Die Händler werden mit der Umsetzung der VRRL also finanziell entlastet.

Müssen angefallene Gebühren ebenfalls erstattet werden?

Zu klären sein wird zukünftig die Frage, ob neben den „Hinsendekosten“ auch weitere durch den Kauf (oder die Bezahlung) angefallene Gebühren zurückerstattet werden müssen. In Betracht kommen vor allem Gebühren für die Nutzung bestimmter Zahlungsarten. Nach der bereits erwähnten EuGH-Entscheidung (die wohl auch Grund für die gesetzliche Regelung der Übernahme der Versandkosten war), soll der Verbraucher mit keinen weiteren Kosten, außer den unmittelbaren Kosten der Rücksendung, belastet werden, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt. Eine übermäßige Kostenlast könnte nach Ansicht der Richter dazu führen, dass er von der Ausübung dieses Rechts absieht. Das soll aber gerade nicht passieren.
Diese Rechtsansicht wird wohl auch nach der Gesetzesänderung noch Relevanz haben. Wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich entwickeln wird, bleibt also abzuwarten.

Erleichterung für Händler: Rücksendekosten trägt zukünftig der Verbraucher

Die Rücksendekosten werden zukünftig gesetzlich dem Verbraucher auferlegt. Es ist deshalb nicht mehr erforderlich, diese Kostenübernahe vertraglich zu vereinbaren. Daneben gibt es auch keine Beschränkungen mehr (z. B. nur für Waren mit einem Wert bis zu 40,- EUR). Die Rücksendekosten müssen für alle Waren übernommen werden, selbst für Speditionsgüter. Diese muss der Verbraucher auch in Eigenregie zurücksenden. Der Verkäufer ist also nicht länger verpflichtet, „nicht-paketversandfähige Ware“ (wie das Gesetz sie bezeichnet) vom Kunden nach Widerruf abzuholen. Dadurch kann er entweder Kosten sparen oder sich von der Konkurrenz abheben, indem er freiwillig auch die Rücksendekosten übernimmt.

Art der Kaufpreiserstattung

Zukünftig werden Händler verpflichtet, den Kaufpreis mittels derselben Zahlungsart zurückzuerstatten, die auch der Käufer für die Bezahlung genutzt hat. Damit soll die gängige Praxis unterbunden werden, dass dem Verbraucher ein Gutschein in Höhe des zu erstattenden Betrages ausgestellt wird. Die Unternehmen wollen den Käufer auf die Art an sich binden. Verständlich, vom Gesetzgeber aber nicht gerne gesehen. Deshalb verbietet er ein solches Vorgehen. Gutscheine dürfen nur noch dann ausgestellt werden, wenn auch der Verbraucher zur Begleichung des Kaufpreises einen solchen eingelöst hat. Hat er aber den Betrag auf das Unternehmerkonto überwiesen, muss er auf das Käuferkonto zurücküberwiesen werden.

Das Widerrufsrecht selbst

Unabhängig von den Fristen ergeben sich auch Änderungen für das Recht zum Widerruf selbst. Sein Anwendungsbereich wird weiter beschränkt, die Ausübung durch den Verbraucher neu geregelt.

Neue Ausnahmeregelungen

Ab dem 13.6.2014 werden neue Ausnahmeregelungen in den Gesetzestext aufgenommen, die ein Widerrufsrecht entweder von vornherein ausschließen oder es noch vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erlöschen lassen.

Vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts

Gar kein Widerrufsrecht mehr geben wird es für „alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.“ Gemeint ist mit dieser komplizierten Formulierung beispielsweise „vin en primeur“. Solche Verträge kann der Verbraucher zukünftig nicht mehr widerrufen.
Das Risiko der Wertminderung, das diesen Verträgen immanent ist, soll dadurch nicht allein auf den Unternehmer abgewälzt werden. Denn wenn sich der Preis auf dem Markt zu Ungunsten des Verbrauchers entwickelt, könnte er sich über sein Widerrufsrecht einfach wieder vom Vertrag lösen, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Da er aber von Anfang an den spekulativen Charakter dieser Verträge kennt, soll er dieses Risiko auch tragen.

Frühzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei weiteren Gütern gibt es zwar zunächst ein Widerrufsrecht, dieses erlischt unter bestimmten Bedingungen aber noch vor Ablauf der Widerrufsfrist.

„Digitale Inhalte“

Betroffen sind zunächst „digitale Inhalte“, die nicht auf einem körperlichen Datenträger, etwa einer CD oder DVD, sondern unverkörpert, z. B. per Download oder Streaming, geliefert werden. Entsprechende Verträge kann der Verbraucher so lange widerrufen, bis mit der „Lieferung“ begonnen wird, die Daten also heruntergeladen werden. Voraussetzung für den vorzeitigen Wegfall des Widerrufsrechts ist allerdings, dass der Unternehmer ihn darüber informiert hat. Außerdem muss der Käufer – in Kenntnis der Folgen – zugestimmt haben, dass mit der Vertragsausführung noch vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
Für Daten, die auf einer CD, DVD oder einem anderen Datenträger verkauft werden, bleibt es bei der bereits bestehenden Rechtslage. Bei ihnen entfällt das Widerrufsrecht nur dann vorzeitig, wenn der Datenträger ein Siegel aufweist, das durch den Verbraucher gebrochen wird. Einen entsprechenden Kaufvertrag kann er auch in diesen Fällen nicht mehr widerrufen.

„Versiegelte Hygiene- und Gesundheitsartikel“

Dasselbe gilt bei „versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“. Auch hier ist zunächst ein Siegel erforderlich, das durch den Verbraucher gebrochen wird. Ist das geschehen, kann er den Vertrag nicht mehr widerrufen. Hintergrund ist, dass der Verkäufer solche Waren nicht erneut verkaufen kann oder zumindest nur unter erheblichen Gewinneinbußen. Wäre er allerdings zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet, wäre sein Geschäftsmodell möglicherweise gefährdet. Das soll durch den Ausschlusstatbestand verhindert werden.

Widerrufserklärung durch den Verbraucher

Ab dem 13.6.2014 ist die Widerrufserklärung seitens des Verbrauchers nicht länger formgebunden, muss dafür aber explizit erklärt werden. Das wird dann auch mittels einer vom Gesetzgeber bereits vorformulierten Vorlage möglich sein.

Widerruf muss zukünftig „eindeutig“ erklärt werden

Was Händlern zukünftig ihre Arbeit erleichtert, ist die Pflicht des Käufers, seinen Widerruf „eindeutig“ zu erklären. Zwar muss sich erst zeigen, was genau darunter zu verstehen ist, fest steht aber bereits jetzt, dass ein Widerruf nicht mehr konkludent (also durch „schlüssiges Verhalten“) möglich sein wird. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ab dem 13.6.2014 nicht mehr dadurch ausüben, dass er die Ware bei Zustellung durch das Lieferunternehmen nicht annimmt oder sie kommentarlos an den Händler zurückschickt. Es wird gezwungen, eine Erklärung abzugeben, die deutlich macht, dass er den Vertrag widerrufen will. Das hat allerdings auch zur Folge, dass das in Deutschland (statt des Widerrufsrechts) mögliche Rückgaberecht entfällt.

Widerrufserklärung muss nicht länger schriftlich erfolgen

Auf der anderen Seite ist für die Widerrufserklärung ab der Gesetzesänderung keine Form mehr vorgeschrieben. Sie muss daher nicht länger als Brief, Fax oder E-Mail erfolgen, sondern ist auch telefonisch oder online möglich. Das erklärt auch die Pflicht für Unternehmer, zukünftig einen Telefonanschluss vorzuhalten (Näheres dazu bereits im Blog-Beitrag zu den Erweiterungen der Pflichtinformationen). Um solche telefonische Widerrufserklärungen abwickeln zu können, müssen Händler einen entsprechenden Ablauf in ihren Geschäftsablauf einbinden. Welche Anforderungen dabei erfüllt werden müssen (Möglichkeit der Bandansage, zeitliche Besetzung des Anschlusses usw.) müssen erst Gerichte entscheiden. Dass aber Widerrufe verstärkt telefonisch erklärt werden, ist unwahrscheinlich. Denn im Streitfall muss er Verbraucher nachweisen, dass er überhaupt widerrufen hat und das auch innerhalb der gesetzlichen Frist. Das ist bei Telefonaten äußerst problematisch.
Eher dürfte die Möglichkeit eines Online-Widerrufs genutzt werden. Denn diese Variante ist für beide Seiten vorteilhaft. Händler können Online-Widerrufe automatisiert abwickeln und gleich dem entsprechenden Kundenkonto zuordnen. Der Verbraucher auf der anderen Seite bekommt sofort einen Nachweis, dass er (fristgerecht) widerrufen hat. Denn wird der Widerruf über das bereitgestellte Online-Formular erklärt, müssen Unternehmer ihn unverzüglich bestätigen. Was noch als „unverzüglich“ anzusehen ist, wird sich erst im Laufe der Zeit durch entsprechende Urteile zeigen. Höchstwahrscheinlich wird sich der zulässige Zeitraum aber bei einem Tag einpendeln. Die Bestätigung kann über automatisierte E-Mails erfolgen.

Muster-Widerrufserklärung

Um dem Verbraucher seinen Widerruf noch weiter zu erleichtern, hat der Gesetzgeber ein Muster vorformuliert, das nur noch ausgefüllt und an den Händler übermittelt werden muss. Dieses Muster muss der Unternehmer seinen Kunden zukünftig zur Verfügung stellen, und zwar bereits bevor es überhaupt zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Aus dieser Pflicht ergeben sich aber bereits jetzt Probleme:
So fragen sich Händler, ob sie das Muster im gesetzlichen Wortlaut übermitteln müssen, oder es anpassen oder sogar eine eigene Erklärung vorformulieren können. Die Meinungen der Juristen gehen dabei auseinander. Um auf Nummer sicher zu gehen sollte daher – zumindest auch – das gesetzliche Muster im vorgegebenen Wortlaut übermittelt werden. Es könnte dann beispielsweise im Anschluss an die Widerrufsbelehrung (innerhalb der AGB) eingefügt werden.
Ob der Verbraucher das Muster für seinen Widerruf tatsächlich auch nutzt, bleibt ihm überlassen. Er ist dazu nicht verpflichtet.

Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer

Da sich das Widerrufsrecht durch die Umsetzung der VRRL inhaltlich umfassend ändert, müssen Händler die von ihnen zurzeit genutzte Widerrufsbelehrung entsprechend anpassen. Zur Vereinfachung hat der Gesetzgeber auch für das „neue Widerrufsrecht“ einen Mustertext vorformuliert, der zur Erfüllung der Belehrungspflicht verwendet werden kann. Im Gegensatz zum alten Mustertext ist die Nutzung allerdings deutlich problematischer. Die enthaltenen Gestaltungshinweise machen es für die meisten Shop-Betreiber fast unmöglich, nur einen einzigen Belehrungstext für alle Verträge zu erstellen oder das Muster überhaupt zu nutzen.
Welche Probleme sich ergeben und wie diese gelöst werden könnten, wird im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

Wenn Sie sich nicht mit der Erstellung einer Widerrufsbelehrung abmühen möchten, stellt die Protected Shops GmbH Ihnen diese und alle andere im Online-Handel erforderlichen „Rechtstexte“ gerne zur Verfügung. Auf Grund Ihrer Angaben wird nicht nur die Widerrufsbelehrung individuell für Ihren Shop erstellt, sondern auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Impressum und vieles mehr.

Mehr zur Verbraucherrechte-Richtlinie erfahren Sie bereits jetzt in folgenden Whitepapern, die zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen:


 

 

Informationsflut – Dient das noch dem Schutz oder vielmehr der Verwirrung der Verbraucher?

Die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) wird zum 13.06.2104 in deutsches Recht umgesetzt. Im Gegensatz zu vorangegangenen europäischen Richtlinien zum Schutz der Verbraucher werden durch diese auch die Belange der Unternehmer berücksichtigt. In vielen, von der Gesetzesänderung betroffenen Bereichen, werden deren Rechte gestärkt, hingegen die der Verbraucher eingeschränkt. Wie immer gibt es aber auch Änderungen, die für Online-Händler nachteilig und mit Arbeit verbunden sind. Dazu gehört die Erweiterung des Katalogs der Pflichtinformationen im Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EG BGB). Es werden weitere Angaben auf der Shop-Seite erforderlich sein. Ebenfalls vorgenommene Streichungen sind hingegen für Händler nicht nur nicht vorteilhaft, sondern teilweise sogar nachteilig.

Neue Pflichtangaben

Die folgenden Angaben müssen Sie als Händler im Fernabsatz (also beispielsweise beim Warenverkauf über das Internet) in Ihre Liste der Pflichtinformationen am 13.6.2014 neu einfügen:

  • Telefonnummer
  • Ggf. Faxnummer und E-Mail-Adresse
  • Konkreter Liefertermin
  • Hinweis auf gesetzliche Gewährleistungsrechte
  • Hinweis auf Kundendienst(-leistung) und Garantien
  • Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen
  • Hinweis auf und Bedingungen von Kautionen oder anderen erforderlichen Sicherheitsleistungen
  • Ggf. außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

Daneben sind die folgenden Angaben hinzuzufügen, wenn Sie Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr schließen (was bei Online-Händlern stets der Fall ist):

  • Hinweis auf Lieferbeschränkungen
  • Akzeptierte Zahlungsarten

Verkaufen Sie außerdem digitale Inhalte, also Daten, die in digitaler Form her- und bereitgestellt werden (Anwendungen, Computerprogramme, usw.), müssen Sie daneben zusätzlich angeben:

  • Funktionsweise und anwendbare technische Schutzmaßnahmen
  • Beschränkungen der Interoperabilität

Bei Fernabsatzverträgen

Dass Händler überhaupt verpflichtet sind, ihren Kunden bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen, liegt am Willen des Gesetzgebers, dem Verbraucher eine vollumfänglich informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen. Dafür benötigt dieser bestimmte Angaben. Diese Pflichtinformationen werden im EG BGB aufgelistet und zum 13.6.2014 erweitert. Ob diese Fülle an Informationen den Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung tatsächlich unterstützt und ihn nicht vielmehr verwirrt und überfordert, ändert leider nichts daran, dass Sie sie angegeben müssen.

Angabe der Telefonnummer

Zu den Pflichtinformationen zählt zukünftig die Telefonnummer, unter der Sie für Ihre Kunden erreichbar sind. Da diese Angabe – im Gegensatz zur Faxnummer und der E-Mail-Adresse – nicht mit dem Zusatz „gegebenenfalls“ versehen ist, hat die Angabepflicht auch zur Folge, dass Sie überhaupt telefonisch erreichbar sein müssen. Haben Sie bisher noch keinen (geschäftlichen) Telefonanschluss eingerichtet, müssen Sie das bis spätestens 13.06.2014 nachholen. Nicht erforderlich dürfte allerdings die Einrichtung eines Festnetz-Anschluss sein. Ein Mobilanschluss sollte genügen.

Angabe eines konkreten Liefertermins

In den Katalog wird ebenfalls die Pflicht aufgenommen, einen konkreten Termin anzugeben, bis zu dem der Verbraucher spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware rechnen kann. Einen solchen Liefertermin müssen Sie bereits nach geltender Rechtslage angeben. Die Gesetzesänderung ist also nur deklaratorisch. Der Hinweis sollte daher auch ab dem 13.6.2014 wie folgt lauten können: „Lieferung in 3-5 Werktagen“.

Endgültig entschieden werden kann das aber nur durch die Gerichte.

Mit der Gesetzesänderung wird leider nicht geklärt, wie der Hinweis auszusehen hat, wenn bereits die Absendung der bestellten Ware von Bedingungen abhängt, die Sie als Verkäufer nicht beeinflussen können (etwa den Zeitpunkt der Zahlungsanweisung seitens des Käufers bei Vorkasse-Vereinbarung). Sie werden die Ware erst absenden, wenn die Zahlung auf Ihrem Konto eingegangen ist. Wann das der Fall ist, hängt aber zum einen von dem Zeitpunkt ab, zu dem der Verbraucher seine Bank anweist, die Überweisung vorzunehmen. Daneben aber auch davon, wie lange diese mit der Durchführung des Auftrags braucht. Zwar könnten Banklaufzeiten noch in die Lieferfrist einberechnet werden. Wann Ihr Kunde den Überweisungsauftrag aber erteilt, entzieht sich völlig Ihrer Kenntnis. Es gibt zu diesem Thema also auch zukünftig – gerichtlichen – Klärungsbedarf.

Hinweis auf gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte

Zwar sollte jedem Verbraucher mittlerweile klar sein, dass er Rechte gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn die Ware, die er erhalten hat, kaputt oder fehlerhaft ist. Dennoch sind Sie ab dem Stichtag verpflichtet, Ihre Kunden darauf ausdrücklich hinzuweisen. Z.B. in der Form: „Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.

Welche Rechte der Verbraucher konkret hat, müssen Sie ihm allerdings nicht näher erläutern.
Weichen Sie – zulässiger Weise – von den gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechten ab und haben entsprechende Regelungen in Ihren AGB verwendet, könnte der Hinweis auf die Gewährleistungsrechte so aussehen: „Die Ihnen zustehenden Mängelhaftungsrechte richten sich nach den §§ XYZ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“*

Hinweis auf und Bedingung von Garantien

Händler sind bereits jetzt verpflichtet, bei konkreten Warenangeboten Angaben zu einer für diese gewährte Garantie zu machen. Für Angebote bei eBay hatte das zur Folge, dass der Hinweis und die Bedingungen der Garantie bereits bei der „Präsentation“ der Produkte erfolgen mussten. Bei der „Produktpräsentation“ auf der eigenen Shop-Seite handelt es sich hingegen noch nicht um ein Angebot im rechtlichen Sinne sondern um eine sog. „invitatio ad offerendum“. Deshalb musste dort der Inhalt der Garantie noch nicht angegeben werden (Die Formulierung „ 5 Jahre Herstellergarantie“ war folglich ohne weitere Zusätze zulässig). Das ändert sich ab dem 13.06.2014. Dann sind die Angaben nicht erst bei Angeboten sondern bereits vor Vertragsschluss erforderlich. D.h., auch bei der Warenausstellung auf der eigenen Shop-Seite (nicht nur bei eBay) müssen die Bedingungen der Garantie angegeben werden.

Inhalt der Garantiebedingungen

Neben dem Hinweis darauf, dass eine Garantie überhaupt gewährt wird, sind weitere Angaben erforderlich. Sie müssen darüber informieren, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte neben der Garantie bestehen und von dieser nicht eingeschränkt werden. Weiterhin muss angegeben werden, was dem Verbraucher mit der Garantie konkret versprochen wird (Kaufpreisrückzahlung, kostenlose Reparatur) und wann der Garantiefall eintritt (die Waschmaschine hält statt der versprochenen 5 nur 3 Jahre). Außerdem sind alle wesentlichen Informationen, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, anzugeben (insbesondere Garantiedauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes) sowie Name und Anschrift des Garantiegebers. Denn um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Verbraucher wissen, an wen er sich wenden muss.

Übernahme der Garantiebedingungen Dritter

Wenn nicht Sie die Garantie gewähren, sondern ein Dritter (z.B. der Hersteller der Ware), können Sie auf dessen Garantiebestimmungen verlinken um Ihre Informationspflicht zu erfüllen: „Die Ihnen gesetzlich zustehenden Mängelgewährleistungsrechte bleiben von der gewährten Garantie unberührt. Sowohl Inhalt als auch alle weiteren wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, können Sie hier (Verlinkung auf Garantiebedingungen) einsehen.“**

Allerdings sollten Sie vorher überprüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen bei der Angabe des Garantieinhalts vom Garantiegeber auch eingehalten wurden. Auf Grund einer weiteren gesetzlichen Änderung, müssten Sie sonst nämlich auch für dessen Fehler gerade stehen. Ab dem 13.6.2014 werden die Angeben über die Bedingungen der Garantie Inhalt des Vertrages zwischen Ihnen und Ihrem Kunden. Der Verbraucher könnte folglich wegen des Fehlers auch gegen Sie vorgehen.

Deshalb gilt: Die Bedingungen des Garantiegebers auf Gesetzeskonformität hin überprüfen und im Zweifel anpassen, bevor Sie sie auf Ihrer Shop-Seite übernehmen oder auf sie verlinken. Bieten weder Sie noch ein Dritter eine Garantie an, muss ein Hinweis auf deren Fehlen nicht erfolgen.

Im elektronischen Geschäftsverkehr

Neben den oben genannten Pflichtangaben müssen Händler, die Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr schließen (Sie als Online-Händler also immer) weitere Angaben machen.

Lieferbeschränkungen

Beim Warenvertrieb über das Internet ist es erforderlich, dass die vom Käufer bestellte Ware per Paket oder Spedition versendet wird. Ein potenzieller Kunde wird aber kein Interesse an Ihrem Angebot haben, wenn Sie die Produkte nicht zu ihm liefern (können). Um entsprechende Streitigkeiten nach Vertragsschluss zu vermeiden, soll der Verbraucher bereits vorher darüber informiert werden, wohin Sie ihre Waren liefern.

Akzeptiere Zahlungsmittel

Einen ähnlichen Hintergrund hat die Pflicht zur Angabe, welche Zahlungsmittel Sie zur Begleichung des Kaufpreises akzeptieren. Um rechtliche Streitigkeiten nach Vertragsschluss auch in diesem Zusammenhang zu vermeiden, soll der potenzielle Kunde bereits vorvertraglich entscheiden können, ob er Ihr Angebot annimmt, obwohl Sie vielleicht seine präferierte Zahlungsart nicht akzeptieren.

Als Online-Händler empfiehlt es sich in jedem Fall, mehrere Zahlungsmethoden zur Auswahl anzubieten. Dabei sollten Sie auf einen ausgewogenen Mix aus internetspezifischen (PayPal, Sofort Überweisung, usw.) und „klassischen“ Zahlungsarten (Lastschrift, Überweisung, Kreditkartenzahlung, usw.) achten.

Beim Verkauf von „digitalen Inhalten“

Digitale Inhalte sind nach er gesetzlichen Definition Daten, die in elektronischer Form her- und bereitgestellt werden. Wenn Sie diese in Form von Computerprogrammen oder Anwendungen anbieten müssen Sie weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Funktionsweise und anwendbare Schutzmaßnahmen

Anzugeben sind Nutzungsmöglichkeiten der angebotenen digitalen Inhalte, die über die vertraglich vereinbarten hinausgehen (z.B. Nachverfolgbarkeit des Käuferverhaltens). Daneben muss darüber informiert werden, ob und welchen technischen Schutzmaßnahmen die digitalen Inhalte unterliegen. In Betracht kommen beispielsweise digitale Rechteverwaltung oder eine Regionalcodierung.

Beschränkung von Interoperabilität und Kompatibilität

Um beurteilen zu können, ob sein System in der Lage ist, die digitalen Inhalte abzuspielen oder überhaupt zu lesen, muss der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche Voraussetzungen das von ihm verwendete System erfüllen muss. Er muss also beispielsweise wissen, welches Betriebssystem in welcher Version erforderlich ist, bevor er sich für Ihr Angebot entscheidet.

„Theoretisch überflüssige“, weil gestrichene Angaben

Durch die Änderungen im EG BGB werden aus dem Pflichtenkatalog einige bis dato erforderliche Angaben gestrichen. Das hat allerdings keine Vorteile für Sie.
Aus dem Katalog des EG BGB gestrichen wurden folgende Pflichtinformationen:

  • Name des Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen
  • Der Hinweis auf den Vorbehalt der Ersatzlieferung
  • Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts
  • Befristung der Gültigkeitsdauer der angegebenen Informationen (insb. hinsichtlich des Preises)

Vertretungsberechtigter

Zwar muss der Vertretungsberechtigte einer juristischen Person (beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH) nicht mehr nach de Vorgaben des EG BGB genannt werden. Da es sich bei Ihnen als Online-Shop-Betreiber aber immer auch um einen „Diensteanbieter“ im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) handelt, besteht diese Angabepflicht weiter. Sie ergibt sich nach dem 13.6.2014 dann (ausschließlich) aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, der von der Rechtsänderung nicht betroffen ist.

Vorbehalt der Ersatzlieferung

Ist es Ihnen nicht möglich, das vom Kunden bestellte Produkt zu liefern, haben Sie nach geltender Rechtslage die Möglichkeit, dem Käufer stattdessen eine in Preis und Qualität vergleichbare Ware zuzusenden. Darauf, dass Sie sich diese „Ersatzlieferung“ vorbehalten, müssen Sie aber hinweisen. Dieses Recht der Ersatzlieferung steht Ihnen ab dem 13.6.2014 nicht mehr zu. Deshalb ist ein entsprechender Hinweis auch nicht mehr erforderlich und wurde aus dem Katalog des EG BGB gestrichen.

Senden Sie Ihrem Kunden zukünftig einen solchen Ersatz für die eigentlich bestellte, aber nicht mehr lieferbare Ware zu, handelt es sich dabei um eine „unbestellte Leistung“. Folge davon ist, dass der Verbraucher weder verpflichtet ist, diese anzunehmen, noch den Kaufpreis zu bezahlen, wenn er sie behalten will.

Rechtsfolgen des Widerrufs

Aus der Liste der Pflichtinformationen ebenfalls gestrichen wurde die Pflicht zur Belehrung über die Widerrufsfolgen. Ob diese Belehrung zukünftig aber tatsächlich nicht mehr erforderlich sein soll, ist zweifelhaft. Denn in der von ihm vorformulierten Muster-Widerrufsbelehrung hat der Gesetzgeber diese Folgenbelehrung erneut aufgenommen.

Klarheit, ob die Belehrung über die Widerrufsfolgen nun also zu erfolgen hat, oder unterbleiben kann (sofern nicht das Muster verwendet wird), kann wieder nur ein entsprechendes Urteil bringen.

Fazit

Sind die Rechtsänderungen ab dem 13.06.2014 für Unternehmer meist auch noch so vorteilhaft, gilt das für die Pflichtinformationen leider nicht. Sie als Shop-Betreiber werden nicht nur gezwungen, weitere Angaben auf der entsprechenden Inhalts-Seite Ihres Web-Shops einzufügen, Ihnen werden daneben auch Rechte genommen. Dass Sie auf diese (entfallenen) Rechte dann nicht mehr hinweisen müssen, ist dann kein Trost.
Nichtsdestotrotz müssen Sie ab dem 13.06.2014 reagieren und die Anpassungen innerhalb Ihres Online-Shops vornehmen. Die Protected Shops GmbH unterstützt Sie dabei tatkräftig. Sie stellt Ihnen nicht nur die im Online-Vertrieb erforderlichen Rechtstexte wie AGB, Datenschutzerklärungen, Impressum und viele mehr zur Verfügung und halten diese während der Vertragslaufzeit auf dem aktuellsten Stand. Sie bietet darüber hinaus auch ein umfangreiches Informationsportal (die „Infothek“) an, das Sie über alle wesentlichen rechtlichen Themen umfassend informiert.

Dort können Sie bereits jetzt das Whitepaper zu den Änderungen der Verbraucherrechte-Richtlinie „Neue Spielregeln im Online-Vertrieb: Das ändert sich für Online-Händler in 2014“ kostenlos herunterladen (www.protectedshops.de/neues-verbraucherrecht) oder sich konkret über die Änderungen des Widerrufsrechts über unser Whitepaper „Zen – oder die Kunst, nach dem 13.6.2014 noch rechtssicher zum Widerruf zu belehren“ informieren. Dieses steht ebenfalls zum kostenlosen Download zur Verfügung steht (www.protectedshops.de/neues-widerrufsrecht).


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*Ob diese Formulierung einer gerichtlichen Überprüfung tatsächlich standhält, muss erst abgewartet werden.

**Wie immer gilt, die Formulierung muss erst seitens eines Richters als rechtskonform beurteilt werden, bevor sie abmahnsicher verwendet werden kann.

 


 

 

„Lohnt sich E-Commerce?“ lautet die zentrale Frage beim E-Commerce-Tag Rhein-Neckar am 03. Juni in Mannheim

E-Commerce-Tag Rhein-Neckar am 03. Juni in Mannheim

Wie startet man in den Online-Handel? Wie sieht ein erfolgreicher Multikanal-Vertrieb aus? Wie vermeidet man Retouren? Wie entwickelt sich der E-Commerce in Europa? Und wie nutzt man Amazon, eBay und Co. für sein eigenes Geschäftsmodell?
Antworten auf diese und weitere Fragen zum Thema E-Commerce werden am 3. Juni 2014 beim E-Commerce-Tag Rhein-Neckar gegeben. Zusammen mit der IHK Rhein-Neckar und der IHK Zetis versammelt der E-Commerce-Leitfaden zahlreiche Spezialisten in Mannheim. Namhafte E-Commerce-Insider referieren in Fachvorträgen und geben den Teilnehmern wertvolle Tipps und Tricks zu Themen wie Umsatzsteigerung durch die Auswahl geeigneter Zahlungsverfahren, Steigerung der Konversionsrate, Vermeidung von Retouren, Nutzung von Marktplätzen, Internationalisierung, Kundengewinnung und vieles mehr.

 

E-Commerce-Tag Rhein-Neckar am 03. Juni in Mannheim

 

Der E-Commerce Tag Rhein-Neckar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von ibi research an der Universität Regensburg, der IHK Rhein-Neckar, der IHK Pfalz, dem IT-Forum Rhein-Neckar und der Metropolregion Rhein-Neckar. 
Weitere Informationen finden Sie hier: www.ecommerce-tag.de

„Der E-Commerce entwickelt sich ständig weiter und durchdringt immer mehr Bereiche des Arbeits- und Privatlebens. Wer erfolgreich sein will, muss zahlreiche Herausforderungen meistern und Chancen frühzeitig erkennen“, sagt Dr. Georg Wittmann, der bei ibi research für das Projekt „E-Commerce-Leitfaden“ mitverantwortlich ist. „Deswegen führen wir beim E-Commerce-Tag Rhein-Neckar verschiedenste Experten in einer Veranstaltung zusammen und geben die Möglichkeit zum Networking mit vielen interessanten Unternehmen. Die Teilnehmer können dadurch vom Know-how der bereits etablierten Online-Händler profitieren und sich über die neusten Trends im E-Commerce informieren.“

Beim E-Commerce-Tag 2014 in Mannheim geben bekannte Unternehmen und E-Commerce-Experten exklusive Einblicke in ihre Erfolgsgeschichten, unter anderem Telefónica, RatePay, bonprix, ConCardis, Möbel Mahler, Hermes u. v. m.
Interessierte können sich bis 16. Mai zum günstigen Frühbucherpreis anmelden. Die vergünstigte Teilnahmegebühr für den E-Commerce-Tag beträgt einschließlich Tagungsgetränken und Mittagessen nur 99,- Euro pro Person (zzgl. MwSt.); bei späterer Anmeldung 149,- Euro (zzgl. MwSt.).

 

 

 

Aktuelle Studie: SEPA-Umsetzungsstand in Deutschland

Eine Bestandsaufnahme nach dem 1. Februar 2014

ibi research an der Universität Regensburg hat zusammen mit van den Berg und dem Bank-Verlag bereits zum vierten Mal den Status quo sowie den Fortschritt des Umstellungsprozesses auf die in 33 Ländern verbindlichen SEPA-Verfahren untersucht.

In der aktuellen Studie wurde analysiert, ob und wie Unternehmen aller Größenklassen sowie Behörden und Vereine die Umstellung nach dem eigentlichen Stichtag 1. Februar 2014 vollzogen haben und ob es dabei Schwierigkeiten gab. Anhand der Studienergebnisse zeigt sich, dass die meisten Unternehmen die SEPA-Umstellung rechtzeitig durchgeführt haben, ein Viertel der Befragten reicht jedoch auch nach dem 1. Februar 2014 noch Überweisungen oder Lastschriften im Altformat ein.

Aktuelle Studie kostenlos herunterladen: Studien-Download

 Weitere Informationen zum Thema SEPA finden Sie auch auf www.SEPA-Wissen.de

 


 

 

Der 13.6.2014 – (k)ein „Freitag der 13.!?"

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) wird das deutsche Recht in verschiedenen Bereichen geändert und angepasst. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzesänderungen, die ab dem 13.6.2014 auf die Online-Händler zukommen.

Freitag der 13. ist bei vielen Menschen immer mit der Vorstellung verbunden, dass dies nur ein rabenschwarzer Tag sein kann. Genau an einem solchen treten umfangreiche gesetzliche Änderungen für Online-Händler in Kraft. Denn am Freitag den 13.6.2014 wird die europäische Verbraucher-Rechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht umgesetzt. Dass dieser Tag auch „rabenschwarz“ wird, ist allerdings nicht zu erwarten.

Erleichterungen für Shop-Betreiber
Die Gesetzesänderung hat nämlich auch zahlreiche Verbesserungen für die Händler zur Folge und ist wegen ihrer Abkehr vom ausschließlichen Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes durchaus unternehmerfreundlich. Insbesondere die Änderungen des Widerrufsrechts im Fernabsatz bedeuten für die Online-Shop-Betreiber vielfach Erleichterungen für den Warenvertrieb.

Verkürzung der Widerrufsfrist
Diese sehen wie folgt aus: Es wird nur noch die europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen geben und nicht daneben auch die verlängerte Frist von einem Monat. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers wird zukünftig auch dann entfallen, wenn er vom Unternehmer fehlerhaft oder gar nicht belehrt wurde. Das zwar erst nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Warenlieferung, aber ein „ewiges Widerrufsrecht“ wird es nach der Umsetzung der VRRL auch für „Altverträge“, also solche, die vor dem 13.6.2014 geschlossen wurden, nicht mehr geben.

Zurückbehaltungsrecht für Händler
Auch verkürzt sich für den Käufer die Frist, innerhalb der er die „widerrufene Ware“ an den Verkäufer zurücksenden muss. Auch diese beträgt zukünftig 14 Tage. Hinzukommt, dass der Unternehmer den Kaufpreis, den auch er grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen hat und zwar mittels derselben Zahlungsmethode, die auch der Verbraucher verwendet hat, solange zurückhalten kann, bis er entweder seine Ware oder einen Nachweis in den Händen hält, dass diese an ihn versendet wurde.
Es ist also ab dem 13.6.2014 nicht mehr der Unternehmer, der seiner Ware „hinterher klagen“ muss, sondern der Verbraucher, der sein Geld im Zweifel einzuklagen hat.

Eindeutige Widerrufserklärung notwendig
Hinzukommt, dass Unsicherheiten für Online-Händler dadurch verringert werden, dass der Verbraucher zukünftig seinen Widerruf „ausdrücklich“ zu erklären hat. Zwar kann noch nicht abgeschätzt werden, was unter einer „ausdrücklichen“ Erklärung zu verstehen sein wird, feststeht aber, dass die kommentarlose Rücksendung der Ware nicht mehr ausreicht. Daneben entfällt die „Formbedürftigkeit“ für die Widerrufserklärung. Der Verbraucher kann diesen also bald auch telefonisch oder online erklären. Für die Händler bedeutet das die Möglichkeit, Widerrufserklärungen automatisiert zu verarbeiten.

Verbraucher trägt Rücksendekosten
Auch die gesetzliche Kostenverteilung für die Lieferung (zum Kunden hin, bzw. zum Händler zurück) hat für den Unternehmer nur Vorteile. Er war bereits nach geltender Rechtsprechung zur Rückzahlung der „Hinsendekosten“ verpflichtet, wird durch die entsprechend neu eingeführte Norm also nicht schlechter gestellt als vorher. Hingegen wird der Verbraucher gesetzlich mit den Rücksendekosten belastet. Dafür bedarf es zukünftig also weder einer vertraglichen Vereinbarung, noch ist die „Abwälzung“ auf den Kunden beschränkt. Der Verbraucher muss auch die Kosten für Waren mit einem Wert über 40,- € übernehmen und sogar Speditionswaren auf eigene Rechnung zurückschicken.

Problematische Muster-Widerrufsbelehrung
Die einzige Schwierigkeit des neuen Widerrufsrechts ist die Muster-Widerrufsbelehrung, die der Gesetzgeber vorformuliert hat und die der Unternehmer für die Erfüllung seiner Pflichten heranziehen kann und soll. Sie ist – wie schon die Aktuelle – abmahnsicher, weil sie gesetzesrang hat. Sie kann aber nur in wenigen Ausnahmenfällen von den Online-Händlern tatsächlich in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form verwendetet werden. Alle anderen sind gezwungen, einen eigenen Text zu Formulieren und sich der Gefahr der Abmahnung durch Konkurrenten auszusetzen.

Individueller Belehrungstext
Um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten, bietet die Protected Shops GmbH ihren Kunden an, nicht nur die Erstellung der Widerrufsbelehrung (sowie auch aller anderen erforderlichen Rechtstexte, z.B. die Datenschutzerklärung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Impressum) zu übernehmen, sie hält diese anwaltlich erstellten Texte über das Abo-System auch auf dem aktuellsten Stand der Gesetzeslage sowie der Rechtsprechung. Abmahnungen kann so effektiv vorgebeugt werden. Daneben übernimmt sie die Kosten, sollte es dennoch zu einer Abmahnung kommen, was gerade in der Anfangszeit der neuen Rechtslage durchaus zu befürchten ist.

Weitere Änderungen
Neben dem Widerrufsrecht ändern sich auch Bereiche, die den „aktiven Geschäftsbetrieb“ des Online-Händlers betreffen. Er wird zukünftig gezwungen sein, seinen Kunden mindestens ein kostenloses Zahlungsmittel anzubieten, was daneben auch „gängig“ und „zumutbar“ sein muss und darf für die anderen von ihm angebotenen Zahlungsmethoden Gebühren nur noch in der Höhe erheben, in der ihm selbst Kosten für die Nutzung entstehen. Auch werden die Gebühren, die er für die Nutzung einer Service-Hotline erhebt, für telefonische Kundenanfragen in Zusammenhang mit einem bestehenden Vertrag beschränkt. Lediglich Kosten, die für die „Nutzung des Telekommunikationsmittels“ selbst entstehen, darf er von den Verbrauchern fordern. Was das genau heißt wird zurzeit noch heftig diskutiert.
Bietet der Händler neben dem eigentlichen Warenverkauf auch Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen für die Ware, deren Aufbau oder Installation beim Kunden oder Ähnliches) an, müssen diese zukünftig mittels „Opt-In-Verfahren“ vereinbart werden. Innerhalb der Bestellmaske dürfen sie also nicht bereits vorangekreuzt sein (Opt-Out-Lösung). Das macht möglicherweise eine Anpassung des Vertriebssystems erforderlich und muss daher ebenfalls dringend berücksichtigt werden.

Hilfe für die Anfangszeit
Über die aktuelle Entwicklung der Rechtslage hält die Protected Shops GmbH ihre Kunden und andere Interessierte durch ihren regelmäßig erscheinenden Newsletter auf dem Laufenden. Daneben steht ein umfangreiches Informationsportal, die „Infothek“, zur Verfügung.
Es wird deshalb wohl ein anstrengender aber kein „schwarzer“ Freitag der 13.6.2014.


 

 
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